Seit Jahren fordert die FDP den Volksentscheid. Und auch CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl in der Bild am Sonntag verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert noch…

Jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist – damit er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gibt es die Webseite: http://www.volksentscheid.de/appell/

Dort können Sie schnell und einfach eine Mail an Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer senden.

Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortet den Volksentscheid. Im Wahlkampf haben sich Herr Westerwelle und Herr Seehofer für den Volksentscheid ausgesprochen. 65 Prozent der CDU-Wähler befürworten Volksentscheide. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel sich stur stellt und wir das durchgehen lassen. Machen Sie mit!

Zur gleichen Zeit erhält die nicht-etablierte Piratenpartei zunehmend bessere bis gute Presse, ein schönes Beispiel („Die Piraten kommen“) dazu ist heute im Handelsblatt zu finden und die Welt schreibt wie die Piraten das Land verändern wollen. Ebenso im Fernsehen, in ZDF Info und (der andere) Steinmeier zum Thema Netzsperren und Piratenpartei bei „Erst fragen, dann wählen“.

Enttäuscht hat mich dagegen die ansonsten wirklich geschätzte Süddeutsche Zeitung mit einem (nur offline- nicht online-) Artikel über meine Wahlkreis bzw. vornehmlich über Gauweiler und seinen – wie auch meinen – sozialdemokratischen Kontrahenden. Gefolgt war einer Übersicht „aller“ anderen Buntestagskandidaten. Alle ausser mir. Das zeugt – merkürdigerweise – nicht gerade von demokratischen Verständnis, insbesondere in einer Zeit in der sich die politische Gewichtung und Spielregeln offensichtlich ändern. Noch nie gab es soviele (166) Direktkandidaten für die Bundestagwahl in Deutschland wie dieses Jahr! Interessant liesst sich jedoch der Gedanke zur Abschaffung der Parteien, was mich spontan an die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden denken lässt.

Avaaz hat hierzu eine schöne Aktion gestartet, quasi der Weckruf für die Union..

Nachtrag via Avaaz: Aussage der CDU ist das es sich sabei nur um ein „Missverständniss“ handelt und keine Teilnahme aufgrund von „Terminproblemen“ ..
Ein guter und wichtiger Aspekt wurde in dem Gästebuchmodul zu der Aktion geschrieben:

Ich halte das für keine gute Idee. Die CDU ist durchdrungen von den Unternehmen und ihren Lobbyisten, die andere Ziele als den Umweltschutz verfolgen. Nämlich Profitmaximierung. Wenn wir die Politiker zwingen, zu lügen, machen wir sie vielleicht dadurch für uninformierte Leute wählbar und schießen uns damit letztendlich selbst ins Knie. Lassen wir sie bered schweigen. (von Thymian)

Hier der Aufruf von gestern im Original:

Dear friends in Germany,

On climate, it’s now or never. We have just under 100 days left before critical UN climate negotiations in Copenhagen, where 192 countries will try to reach a new global treaty to avert climate disaster and unleash a new green economy. With a deal nowhere in sight yet, the EU must lead the world to a strong treaty — and the next German chancellor must lead the EU.

That’s why Avaaz is working closely with Klima-Allianz, a new massive coalition of over 100 German civil society groups from Greenpeace to Oxfam to BUND, to multiply voters‘ voices for climate action. Our partners are holding candidate forums in key districts all over Germany to hear from candidates about their platforms on green jobs, energy, and climate change.

We want to hear from every party, and so far candidates from each of the Greens, the SPD, the Left Party and the FDP have attended the forums. But one very important party has been conspicuously missing so far: The CDU. There are two more forums today (Monday) — in Wiesbaden and Stralsund — and again, the CDU candidates have refused to attend. If thousands of us flood the CDU offices with phone calls, we can demonstrate that real votes are at stake and convince them to participate.

Call 030 – 22070 – 181 now and ask the CDU to participate in Klima-Allianz forums, starting with the ones in Wiesbaden and Stralsund today. After your call, please visit the following page to tell us how it went:
http://www.avaaz.org/de/germany_cdu_calls

Without German leadership the chances for a fair, ambitious, binding global climate treaty are slim. That’s why it’s so important that Germany’s chancellor candidates feel grassroots pressure to lead the world in climate, energy, and green jobs. Over 90% of German Avaaz members agree that we should campaign hard over the next four weeks for this platform, and tens of thousands of us have already taken part in the campaign, from signing petitions to attending town hall forums.

By providing citizens the democratic opportunity to engage directly with candidates, these town halls are a key piece of our strategy to ensure that green jobs, clean energy, and true German leadership on climate change are front and center in every party’s campaign platform.

If Angela Merkel wants to earn her title of „Klimakanzlerin“, the CDU can and must understand that millions of votes ride on climate, energy, and green jobs, and ratchet up its commitment accordingly. Together, we can help them take the first step by participating in upcoming climate forums:

Call 030 – 22070 – 181 now and ask the CDU to participate in Klima-Allianz forums, starting with the ones in Wiesbaden and Stralsund today. After your call, please visit the following page to tell us how it went:

http://www.avaaz.org/de/germany_cdu_calls

With hope,

Julius, Ricken, Taren, Iain, Pascal, Anastasis and the whole Avaaz team

Nun, das wahlen.bild.de lediglich etablierte Parteien in Ihrem „Wahlbarometer“ hochhält, das ist nicht anders zu erwarten. Wir erinnern uns an den Hickhack den xing erst gemacht hatte und dann gemacht wurde, sich aber später dem Druck seiner eigenen Benutzer gebeugt hatte (mußte) und schliesslich die Piratenpartei in Ihr Voting mitaufnahmen (bis dahin waren die „sonstigen“ zwischen 70 und 80%..! Seit der Piratenaufnahme führt diese auf xing übrigens mit 80%).

Was mich nun aber wirklich überrascht hatte, war meine wohl etwas (naive?) Anfrage bei dem merwürdigen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ welcher die Website http://www.volksentscheid.de (mit guten Ranking, aber nicht zu verwechseln mit unserer http://www.fuervolksentscheide.de!) betreibt und offensichtlich bundesweite Volksentscheide in unserem Deutschland einführen möchte. Genau wie wir. Mit einem Unterschied, ebenso wie Bild publiziert dieser „Verein“ lediglich Kandidaten der etablierten grossen Parteien. Witzigerweise jeweils mit einem „Ja“ oder „Nein“ zu Volksentscheiden in den Mund gelegt, mit der Idee das dadurch der „mündige Bürger“ für Volksentscheide wählen könnte..

Nun frage ich mich, wenn ein Herr Dr. Gauweiler – mein Lieblingsmitbewerber in „unserem gemeinsamen“ Wahlkreis München Süd – derart offensiv pro Volksentscheide wirbt und das als Mitglied einer Regierungspartei? Warum haben wir dann nicht längst bundesweite Volksentscheide? Wie glaubwürdig sind alle diese gelisteten Kandidaten, welche Ihre persönliche Meinung bei der nächsten Abstimmung doch wieder zum Wohlgefallen der Partei herunterschlucken werden?

Meine Anfrage doch bitte den einzigen Kandidaten der zu 100% ganz und ausschliesslich nur für Volksentscheide steht und diese diese damit in München Süd wählbar macht und eben nicht doch wieder irgendeinen Kandidaten einer machthungrigen Partei, ergab diese Antwort:

Lieber Herr Steinmeyer,

wie unser Bundesgeschäftsführer sagte, verlinken wir nicht auf der Volksentscheid.de, bieten aber ein eigenes Flugblatt für Interessierte an.

Herzliche Grüße,

Lynn Gogolin

—
Lynn Gogolin
Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 42082370
Fax:  030 42082380
xxxxxxx@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de

Tja, soweit ist es also her mit mehr Demokratie.. Leicht irritiert hatte ich das unseren Vorstand Werner Fischer weitergeleitet, welcher das Vorgehen diese ominösen Vereins sehr drastisch in deren Forum auf den Punkt gebracht hatte. Was ich aus gegebenen Anlass hier lieber nocheinmal spiegeln möchte, wer kennt schon die Verweildauer kritscher Beiträge auf der Website „echter Demokraten“…

21.08.2009 20:51 Werner Fischer Wahlkreis 257

Mehr Demokratie (MD) hat mich bitter enttäuscht!

Verdient dieser Verein seinen Namen eigentlich noch? Chancengleichheit wird hier doch mit Füssen getreten. Soll das „Mehr Demokratie“ sein?

In meinem Wahlkreis (und den meisten anderen) gibt es mehr als 5 Kandidaten. Warum stellt MD nur diese 5 vor, die der etablierten Parteien? Man schiebt „organisatorische Gründen“ vor und spricht davon, alle anderen hätten keine berechtigte Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das ist gelebte Wirklichkeit im überparteilichen Verein Mehr Demokratie – Chancengleichheit = Fehlanzeige!

Zu den Fakten:

1. Auch mehr als 1.000 Kandidaten der aufgeführten etablierten Parteien haben keine realistische Chance, ihren Wahlkreis zu gewinnen (z. B. von FDP, GRÜNE und LINKE). Sie werden aufgeführt – andere aber nicht!
2. Auf der Webseite ist wirklich genug Platz, um alle Kandidaten aufzulisten. MD verletzt hier wissentlich und parteiisch die journalistische Neutralität!
3. Andere Anbieter (u. a. kandidatenwatch.de) machen vor, wie es geht. MD hat beste Kontakte zu diesem Anbietern und ist selbst beteiligt, nutzt das aber nicht. Da erkennt man die Absicht, die dahinter steckt.

Ergebnis:

Diese ganze Aktion dient dem Zweck, verdeckte Wahlhilfe für Parteien wie GRÜNE und LINKE zu betreiben. MD entpuppt sich immer mehr als linksalternativer Hilfsverein. Obwohl thematisch ausgerichtet, ist man ebenso „neutral“ und „überparteilich“ wie das Parteistiftungen sind. Das mag für den Rechtstaat und Spendenquittungen genügen, für einen demokratisch denkenden und handelnden Bürger, der sich seit Jahren für bundesweite Volksentscheide einsetzt, ist es eine Beleidigung!

Ein vernünftiger überparteilicher Vorschlag für den bundesweiten Volksentscheid kann von so einem Verein nicht kommen! Bei allen unbestrittenen Verdiensten von MD schäme ich mich jetzt, Mitglied dieses Vereins zu sein.

Diese Ansichten kann ich nur völlig bestätigen.

Update, 18:00:
Gerade rief mich der Bundesgeschäftsführer für mehr Demokratie e.V. an und relativierte meine Aussage dahingehend, das wohl strategisch ein großer Plan hinter der gesamten Aktion steht, dazu mehr nach der Bundestagswahl..

Nachtrag, 13:00:
Als währe es nicht genug und als wollte der Verein seine Parteinähe unterstreichen steht seit kurzen ein Link zu den „CDU/CSU-Mitglieder fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen“ welche dieselbigen – wie im nächsten Satz bestätigt – „Seit 60 Jahren verhindert“.. Gleichzeitig aber, oder gerade desswegen, die Kampagne „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ ausruft?  Ich sag doch, ein komischer Verein…

PS. Herr Gauweiler es ist toll das Sie erkannt haben das durch den

„enormen technologischen Wandels in den letzten Jahren ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, Menschen über das Internet zu erreichen. Information steht jedem, überall und rund um die Uhr zur Verfügung. Informationen zu fast allem.“

Informationen zu fast allem? Nun, zu allen was Ihr BKA durchwinkt und nicht Zensurlsuars Stoppschild vorstellt? Muss ich mir da ja fast etwas boshaft denken bei dieser etwas unglücklichen Wortwahl. Aber darum geht es mir nicht. Vielmehr ein kleiner, gut gemeinter Hinweis:

Auch das Internet hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel erlebt, was sich unter anderen in barrierefreien, für alle zugängliche, semantisch optimiertenWebsite (ohne Frames!!) zeigt. Und nein, der räudigste HTML-Editor aller Zeiten namens Frontpage war nicht der große Vorreiter. Vielleicht sollten Sie den Aufbau und allen voran den technischen Unterbau Ihrer Website einmal überdenken. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite – letztlich wollen wir ja alle dasselbe. Scheinbar.

Hier war der Originalpost..

Update vom 8. 9. 09: Auch manche Grüne verstehen es Ihrer Partei ähnlich zu positionieren.