Das Harte dabei ist das dies offensichtlich – vom juristischen Standpunkt – kein Problem ist, das Problem war das unsere bayerisches LKA ein wenig übers Ziel geschossen ist und dabei alle 30 Sekunden Screenshots vom Firefox angefertigt hat…

Aber damit nicht genug – ich hätte ja noch halbwegs Verständniss für den Griff zu solch drastischen Mitteln zur Gefahrenabwehr und in Sachen Terrorismus – aber nein, es ging um einen einfachen kleinen Kiffer, es ging lediglich um das leidige wie überflüssige „Betäubungsmittelgesetz“ (siehe dazu auch das mehr als nur interessante Buch „Die Drogenlüge“ von Mathias Bröckers – sollte Pflichtlektüre jedes Politikers werden)!

Witzig dazu, bundestrojaner.net.. Danke an Dungeon.

Scheinbar ist es ihm nicht erlaubt, Fragen an Politiker – wohl das Hauptfeature (Merkmal) der Site – zu stellen, da er selber kandidiert..  Hier das bereitgestellten Dialog Protokoll.

Hierzu ein Nachtrag bzw. Anmkerung unseres Kollegen Norbert Hense, Wahlkreis 284 in Offenburg:

Hallo Ronald und Co,

ich finde das Verhalten von Abgeordnetenwatch vollkommen in Ordnung. Viele Kandidaten (überwiegend Einzelbewerber so verdrossene die auf alles und jeden wettern) haben darüber schon versucht ihre Gegenkandidaten bloß zu stellen.

Udo Harenkamp, der mal bei uns war und kandidieren wollte, hat das auch genutzt um seinen Gegner Herrn Priesmeier (SPD) zu attackieren. Wir hatten da ne PM dazu, die leider gegen Priesmeier war, denn er hatte recht.

Im Zweifelsfall kannst du ja unter falschem Namen die Frage stellen.

Grüße
Norbert

Hallo Ronald und Co,

ich finde das Verhalten von Abgeordnetenwatch vollkommen in Ordnung. Viele Kandidaten (überwiegend Einzelbewerber so verdrossene die auf alles und jeden wettern) haben darüber schon versucht ihre Gegenkandidaten bloß zu stellen.

Udo Harenkamp, der mal bei uns war und kandidieren wollte, hat das auch genutzt um seinen Gegner Herrn Priesmeier (SPD) zu attackieren. Wir hatten da ne PM dazu, die leider gegen Priesmeier war, denn er hatte recht.

Im Zweifelsfall kannst du ja unter falschem Namen die Frage stellen.

Grüße
Norbert

Nun, das wahlen.bild.de lediglich etablierte Parteien in Ihrem „Wahlbarometer“ hochhält, das ist nicht anders zu erwarten. Wir erinnern uns an den Hickhack den xing erst gemacht hatte und dann gemacht wurde, sich aber später dem Druck seiner eigenen Benutzer gebeugt hatte (mußte) und schliesslich die Piratenpartei in Ihr Voting mitaufnahmen (bis dahin waren die „sonstigen“ zwischen 70 und 80%..! Seit der Piratenaufnahme führt diese auf xing übrigens mit 80%).

Was mich nun aber wirklich überrascht hatte, war meine wohl etwas (naive?) Anfrage bei dem merwürdigen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ welcher die Website http://www.volksentscheid.de (mit guten Ranking, aber nicht zu verwechseln mit unserer http://www.fuervolksentscheide.de!) betreibt und offensichtlich bundesweite Volksentscheide in unserem Deutschland einführen möchte. Genau wie wir. Mit einem Unterschied, ebenso wie Bild publiziert dieser „Verein“ lediglich Kandidaten der etablierten grossen Parteien. Witzigerweise jeweils mit einem „Ja“ oder „Nein“ zu Volksentscheiden in den Mund gelegt, mit der Idee das dadurch der „mündige Bürger“ für Volksentscheide wählen könnte..

Nun frage ich mich, wenn ein Herr Dr. Gauweiler – mein Lieblingsmitbewerber in „unserem gemeinsamen“ Wahlkreis München Süd – derart offensiv pro Volksentscheide wirbt und das als Mitglied einer Regierungspartei? Warum haben wir dann nicht längst bundesweite Volksentscheide? Wie glaubwürdig sind alle diese gelisteten Kandidaten, welche Ihre persönliche Meinung bei der nächsten Abstimmung doch wieder zum Wohlgefallen der Partei herunterschlucken werden?

Meine Anfrage doch bitte den einzigen Kandidaten der zu 100% ganz und ausschliesslich nur für Volksentscheide steht und diese diese damit in München Süd wählbar macht und eben nicht doch wieder irgendeinen Kandidaten einer machthungrigen Partei, ergab diese Antwort:

Lieber Herr Steinmeyer,

wie unser Bundesgeschäftsführer sagte, verlinken wir nicht auf der Volksentscheid.de, bieten aber ein eigenes Flugblatt für Interessierte an.

Herzliche Grüße,

Lynn Gogolin

—
Lynn Gogolin
Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 42082370
Fax:  030 42082380
xxxxxxx@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de

Tja, soweit ist es also her mit mehr Demokratie.. Leicht irritiert hatte ich das unseren Vorstand Werner Fischer weitergeleitet, welcher das Vorgehen diese ominösen Vereins sehr drastisch in deren Forum auf den Punkt gebracht hatte. Was ich aus gegebenen Anlass hier lieber nocheinmal spiegeln möchte, wer kennt schon die Verweildauer kritscher Beiträge auf der Website „echter Demokraten“…

21.08.2009 20:51 Werner Fischer Wahlkreis 257

Mehr Demokratie (MD) hat mich bitter enttäuscht!

Verdient dieser Verein seinen Namen eigentlich noch? Chancengleichheit wird hier doch mit Füssen getreten. Soll das „Mehr Demokratie“ sein?

In meinem Wahlkreis (und den meisten anderen) gibt es mehr als 5 Kandidaten. Warum stellt MD nur diese 5 vor, die der etablierten Parteien? Man schiebt „organisatorische Gründen“ vor und spricht davon, alle anderen hätten keine berechtigte Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das ist gelebte Wirklichkeit im überparteilichen Verein Mehr Demokratie – Chancengleichheit = Fehlanzeige!

Zu den Fakten:

1. Auch mehr als 1.000 Kandidaten der aufgeführten etablierten Parteien haben keine realistische Chance, ihren Wahlkreis zu gewinnen (z. B. von FDP, GRÜNE und LINKE). Sie werden aufgeführt – andere aber nicht!
2. Auf der Webseite ist wirklich genug Platz, um alle Kandidaten aufzulisten. MD verletzt hier wissentlich und parteiisch die journalistische Neutralität!
3. Andere Anbieter (u. a. kandidatenwatch.de) machen vor, wie es geht. MD hat beste Kontakte zu diesem Anbietern und ist selbst beteiligt, nutzt das aber nicht. Da erkennt man die Absicht, die dahinter steckt.

Ergebnis:

Diese ganze Aktion dient dem Zweck, verdeckte Wahlhilfe für Parteien wie GRÜNE und LINKE zu betreiben. MD entpuppt sich immer mehr als linksalternativer Hilfsverein. Obwohl thematisch ausgerichtet, ist man ebenso „neutral“ und „überparteilich“ wie das Parteistiftungen sind. Das mag für den Rechtstaat und Spendenquittungen genügen, für einen demokratisch denkenden und handelnden Bürger, der sich seit Jahren für bundesweite Volksentscheide einsetzt, ist es eine Beleidigung!

Ein vernünftiger überparteilicher Vorschlag für den bundesweiten Volksentscheid kann von so einem Verein nicht kommen! Bei allen unbestrittenen Verdiensten von MD schäme ich mich jetzt, Mitglied dieses Vereins zu sein.

Diese Ansichten kann ich nur völlig bestätigen.

Update, 18:00:
Gerade rief mich der Bundesgeschäftsführer für mehr Demokratie e.V. an und relativierte meine Aussage dahingehend, das wohl strategisch ein großer Plan hinter der gesamten Aktion steht, dazu mehr nach der Bundestagswahl..

Nachtrag, 13:00:
Als währe es nicht genug und als wollte der Verein seine Parteinähe unterstreichen steht seit kurzen ein Link zu den „CDU/CSU-Mitglieder fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen“ welche dieselbigen – wie im nächsten Satz bestätigt – „Seit 60 Jahren verhindert“.. Gleichzeitig aber, oder gerade desswegen, die Kampagne „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ ausruft?  Ich sag doch, ein komischer Verein…

PS. Herr Gauweiler es ist toll das Sie erkannt haben das durch den

„enormen technologischen Wandels in den letzten Jahren ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, Menschen über das Internet zu erreichen. Information steht jedem, überall und rund um die Uhr zur Verfügung. Informationen zu fast allem.“

Informationen zu fast allem? Nun, zu allen was Ihr BKA durchwinkt und nicht Zensurlsuars Stoppschild vorstellt? Muss ich mir da ja fast etwas boshaft denken bei dieser etwas unglücklichen Wortwahl. Aber darum geht es mir nicht. Vielmehr ein kleiner, gut gemeinter Hinweis:

Auch das Internet hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel erlebt, was sich unter anderen in barrierefreien, für alle zugängliche, semantisch optimiertenWebsite (ohne Frames!!) zeigt. Und nein, der räudigste HTML-Editor aller Zeiten namens Frontpage war nicht der große Vorreiter. Vielleicht sollten Sie den Aufbau und allen voran den technischen Unterbau Ihrer Website einmal überdenken. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite – letztlich wollen wir ja alle dasselbe. Scheinbar.

Schön auf den Punkt gebracht, als der Unterschied zwischen Anspruch und-Realität der Grünen.

Das die Mutterpartei der „Internetsperren“ – die CDU – sich als Anti-Internet-Partei profiliert hat, wissen wir ja. Aber das in Wahlkampfzeiten auch die Grünen auf den kurzsichtigen Zug des vermeintlichen Populismus aufspringen?

Also ohnehin schonmal nicht viele Bonuspunkte, hat Xing gestern das letzte Stückchen Sympathie das evtl. noch vorhanden war verspielt, durch die Weigerung die Piratenpartei in Ihr Bundestagswahl-Voting mitaufzunehmen.. Schön zu sehen waren dann die teilweise fast 90% für „sonstige“-Parteien…

Heute dürfen die Piraten dann doch rein, aber zu spät: versch… ist versc….

Update: Seit dem die Piraten ebenfalls Option des Wahl-o-mat wurden, würde die sicherlich nicht ganz repräsentative Wählerschaft im Schnitt zwischen 70 bis 80% Piratenpartei wählen.. Aber klar, das sind ja alles nur diese finsteren, miesen Typen die sich den ganzen Tag im bösen Internet rumtreiben, Gesocks überall. Offenbar auch auf der Business-Network Community Xing…

Prima, die wahre Welt einfach ausblenden – das geht so schön einfach im virtuellen Raum. Aus den Augen aus dem Sinn. Vielleicht ist es an der Zeit das unsere „Führung“ begreift das das Internet lediglich ein Spiegel der realen Welt ist, mit all Ihrer Schönheit und auch Abgründen. Wer nicht in die dunklen Ecken unserer Gesellschaft blicken möchte, braucht ja einfach nicht hingehen. Das ist im Internet nicht anders als im realen Raum…

Nebenbei, ein Gutachten der Kommission für Jugendmedienschutz sagt das Netzsperren – wie z.B. das Kinderporno Stoppschild – in unsere Grundrechte eingreifen.

Hier war der Originalpost..

Update vom 8. 9. 09: Auch manche Grüne verstehen es Ihrer Partei ähnlich zu positionieren.