Appell für Volksentscheide ins Grundgesetz!
6. Oktober 2009 von swelt | kein Kommentar
Der Verein Mehr Demokratie startete heute den Appell für Volksentscheide: Bitte lesen, unterzeichnen und weiterleiten:
Seit Jahren fordert die FDP den Volksentscheid. Und auch CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl in der Bild am Sonntag verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert noch…
Jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist – damit er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gibt es die Webseite: http://www.volksentscheid.de/appell/
Dort können Sie schnell und einfach eine Mail an Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer senden.
Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortet den Volksentscheid. Im Wahlkampf haben sich Herr Westerwelle und Herr Seehofer für den Volksentscheid ausgesprochen. 65 Prozent der CDU-Wähler befürworten Volksentscheide. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel sich stur stellt und wir das durchgehen lassen. Machen Sie mit!
