Seit Jahren fordert die FDP den Volksentscheid. Und auch CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl in der Bild am Sonntag verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert noch…

Jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist – damit er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gibt es die Webseite: http://www.volksentscheid.de/appell/

Dort können Sie schnell und einfach eine Mail an Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer senden.

Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortet den Volksentscheid. Im Wahlkampf haben sich Herr Westerwelle und Herr Seehofer für den Volksentscheid ausgesprochen. 65 Prozent der CDU-Wähler befürworten Volksentscheide. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel sich stur stellt und wir das durchgehen lassen. Machen Sie mit!

Beatrice von Weizsäcker zitiert – genau wie wir – ebenfalls aus dem Grundgesetz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, bestreitet im gleichen Satz allerdings das dies in unserem Land nicht so ist:

„Wir wählen Parteien, aber keine Koalitionen. Wir wählen keinen Kanzler, keinen Minister. Zwischen den Wahlen können wir praktisch nichts mitbestimmen“

Auf die Frage ob das „mit Absicht“ so sei, erklärt Frau von Weizsäcker:

„Es ist vielleicht zu unbequem für die Parteien, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden umzusetzten. Das das nicht vorgesehen ist, hatte vor 60 Jahren ja durchaus gute Gründe. Doch heute sind wir verantwortungsvoll und mündig geworden, und ich hätte keine Angst „vor dem Volk„.

Wenn Politiker behaupten, dass das Volk zu dumm ist, dann sollten sie mal mit den Schweizern reden, bei denen Abstimmungen ganz normal sind. Bei Referenden reichen plakative Sätze natürlich nicht mehr aus. Da müsste man sich mit den Sachfragen wirklich auseinandersetzen“

Na, da möchte ich Beatrice von Weizsäcker doch völlig recht geben – wir brauchen bundesweite Volksentscheide, und dafür treten  wir ein. Dafür stehen wir auf dem Wahlzettel!

Übrigens, nicht nur in der Schweiz gibt es Volksentscheid (Plebiszit), auch in Österreich, Italien und vielen anderen europäischen Ländern werden die Menschen über Entscheidungen in Ihrem Land gefragt. Sogar in den USA gibt es Volksentscheide. Warum nicht in Deutschland?