Seit Jahren fordert die FDP den Volksentscheid. Und auch CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl in der Bild am Sonntag verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert noch…

Jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen bei den Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie wichtig ihnen der Volksentscheid ist – damit er in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gibt es die Webseite: http://www.volksentscheid.de/appell/

Dort können Sie schnell und einfach eine Mail an Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer senden.

Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortet den Volksentscheid. Im Wahlkampf haben sich Herr Westerwelle und Herr Seehofer für den Volksentscheid ausgesprochen. 65 Prozent der CDU-Wähler befürworten Volksentscheide. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel sich stur stellt und wir das durchgehen lassen. Machen Sie mit!

Erst ein paar Tage vor der Wahl, wurde mir bewusst was es eigentlich bedeutet, jemanden „seine Stimme“ zu geben…
Über 1000 Menschen stimmten für mich. Unglaublich und mit 0.8% aller 211000 Wähler in München Süd weit mehr als ich je gehofft hätte!
Nach CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und NPD – alles Partei Kandidaten – bin ich quasi der siebt populärste Kandidat, und nur ca. 150 Stimmen weniger als die NPD-Nazis! Und das alles ohne Partei. Vor allen anderen freien Kandidaten! Knapp 1200 Stimmen für Volksentscheide!

Hier „mein amtliches Endergebnis“ vom Bundewahlleiter.

Die Wählergruppe für Volksentscheide ist in München als einzige Stadt Deutschlands in allen Wahlkreisen mit Kandidaten vertreten gewesen.
Die Ergebnisse wo wieviele Münchner bundesweite Volksentscheide gewählt haben:

• Herbert Utz, Wahlkreis 218, München Nord
• Thomas Karcher, Wahlkreis 219 – München-Ost
• Sven Steinmeyer, Wahlkreis 220 – München-Süd
• Thomas Blechschmidt, Wahlkreis 221 – München-Mitte / West

Die Ergebnisse FÜR VOLKSENTSCHEIDE bundesweit sind hier gelistet. Interessant die Stimmen für Konrad Dippel in Weiden, die drittstärkste Macht nach Zahlen, vor FDP und den Grünen, knapp nach der SPD…

Ansonsten:

Mehr Wähler als Facebook Fans. Glücklicherweise
Wahlwerbduget: 100 euro für 10000 Flyer plus 100 euro für AdWords auf Facebook und Google mit mehr als einer halben Million Impressionen (in nur vier Tagen! Nur in München, Alter über 18 und deutschsprachig..).
Und dem engagierten und bestmöglichen Einsatz meiner Unterstützer.
Danke Euch allen!!!

Update: Hier nochmal Zahlen zu Wahl auf Wikipedia.

Zur gleichen Zeit erhält die nicht-etablierte Piratenpartei zunehmend bessere bis gute Presse, ein schönes Beispiel („Die Piraten kommen“) dazu ist heute im Handelsblatt zu finden und die Welt schreibt wie die Piraten das Land verändern wollen. Ebenso im Fernsehen, in ZDF Info und (der andere) Steinmeier zum Thema Netzsperren und Piratenpartei bei „Erst fragen, dann wählen“.

Enttäuscht hat mich dagegen die ansonsten wirklich geschätzte Süddeutsche Zeitung mit einem (nur offline- nicht online-) Artikel über meine Wahlkreis bzw. vornehmlich über Gauweiler und seinen – wie auch meinen – sozialdemokratischen Kontrahenden. Gefolgt war einer Übersicht „aller“ anderen Buntestagskandidaten. Alle ausser mir. Das zeugt – merkürdigerweise – nicht gerade von demokratischen Verständnis, insbesondere in einer Zeit in der sich die politische Gewichtung und Spielregeln offensichtlich ändern. Noch nie gab es soviele (166) Direktkandidaten für die Bundestagwahl in Deutschland wie dieses Jahr! Interessant liesst sich jedoch der Gedanke zur Abschaffung der Parteien, was mich spontan an die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden denken lässt.

Nun, das wahlen.bild.de lediglich etablierte Parteien in Ihrem „Wahlbarometer“ hochhält, das ist nicht anders zu erwarten. Wir erinnern uns an den Hickhack den xing erst gemacht hatte und dann gemacht wurde, sich aber später dem Druck seiner eigenen Benutzer gebeugt hatte (mußte) und schliesslich die Piratenpartei in Ihr Voting mitaufnahmen (bis dahin waren die „sonstigen“ zwischen 70 und 80%..! Seit der Piratenaufnahme führt diese auf xing übrigens mit 80%).

Was mich nun aber wirklich überrascht hatte, war meine wohl etwas (naive?) Anfrage bei dem merwürdigen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ welcher die Website http://www.volksentscheid.de (mit guten Ranking, aber nicht zu verwechseln mit unserer http://www.fuervolksentscheide.de!) betreibt und offensichtlich bundesweite Volksentscheide in unserem Deutschland einführen möchte. Genau wie wir. Mit einem Unterschied, ebenso wie Bild publiziert dieser „Verein“ lediglich Kandidaten der etablierten grossen Parteien. Witzigerweise jeweils mit einem „Ja“ oder „Nein“ zu Volksentscheiden in den Mund gelegt, mit der Idee das dadurch der „mündige Bürger“ für Volksentscheide wählen könnte..

Nun frage ich mich, wenn ein Herr Dr. Gauweiler – mein Lieblingsmitbewerber in „unserem gemeinsamen“ Wahlkreis München Süd – derart offensiv pro Volksentscheide wirbt und das als Mitglied einer Regierungspartei? Warum haben wir dann nicht längst bundesweite Volksentscheide? Wie glaubwürdig sind alle diese gelisteten Kandidaten, welche Ihre persönliche Meinung bei der nächsten Abstimmung doch wieder zum Wohlgefallen der Partei herunterschlucken werden?

Meine Anfrage doch bitte den einzigen Kandidaten der zu 100% ganz und ausschliesslich nur für Volksentscheide steht und diese diese damit in München Süd wählbar macht und eben nicht doch wieder irgendeinen Kandidaten einer machthungrigen Partei, ergab diese Antwort:

Lieber Herr Steinmeyer,

wie unser Bundesgeschäftsführer sagte, verlinken wir nicht auf der Volksentscheid.de, bieten aber ein eigenes Flugblatt für Interessierte an.

Herzliche Grüße,

Lynn Gogolin

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Lynn Gogolin
Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 42082370
Fax:  030 42082380
xxxxxxx@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de

Tja, soweit ist es also her mit mehr Demokratie.. Leicht irritiert hatte ich das unseren Vorstand Werner Fischer weitergeleitet, welcher das Vorgehen diese ominösen Vereins sehr drastisch in deren Forum auf den Punkt gebracht hatte. Was ich aus gegebenen Anlass hier lieber nocheinmal spiegeln möchte, wer kennt schon die Verweildauer kritscher Beiträge auf der Website „echter Demokraten“…

21.08.2009 20:51 Werner Fischer Wahlkreis 257

Mehr Demokratie (MD) hat mich bitter enttäuscht!

Verdient dieser Verein seinen Namen eigentlich noch? Chancengleichheit wird hier doch mit Füssen getreten. Soll das „Mehr Demokratie“ sein?

In meinem Wahlkreis (und den meisten anderen) gibt es mehr als 5 Kandidaten. Warum stellt MD nur diese 5 vor, die der etablierten Parteien? Man schiebt „organisatorische Gründen“ vor und spricht davon, alle anderen hätten keine berechtigte Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das ist gelebte Wirklichkeit im überparteilichen Verein Mehr Demokratie – Chancengleichheit = Fehlanzeige!

Zu den Fakten:

1. Auch mehr als 1.000 Kandidaten der aufgeführten etablierten Parteien haben keine realistische Chance, ihren Wahlkreis zu gewinnen (z. B. von FDP, GRÜNE und LINKE). Sie werden aufgeführt – andere aber nicht!
2. Auf der Webseite ist wirklich genug Platz, um alle Kandidaten aufzulisten. MD verletzt hier wissentlich und parteiisch die journalistische Neutralität!
3. Andere Anbieter (u. a. kandidatenwatch.de) machen vor, wie es geht. MD hat beste Kontakte zu diesem Anbietern und ist selbst beteiligt, nutzt das aber nicht. Da erkennt man die Absicht, die dahinter steckt.

Ergebnis:

Diese ganze Aktion dient dem Zweck, verdeckte Wahlhilfe für Parteien wie GRÜNE und LINKE zu betreiben. MD entpuppt sich immer mehr als linksalternativer Hilfsverein. Obwohl thematisch ausgerichtet, ist man ebenso „neutral“ und „überparteilich“ wie das Parteistiftungen sind. Das mag für den Rechtstaat und Spendenquittungen genügen, für einen demokratisch denkenden und handelnden Bürger, der sich seit Jahren für bundesweite Volksentscheide einsetzt, ist es eine Beleidigung!

Ein vernünftiger überparteilicher Vorschlag für den bundesweiten Volksentscheid kann von so einem Verein nicht kommen! Bei allen unbestrittenen Verdiensten von MD schäme ich mich jetzt, Mitglied dieses Vereins zu sein.

Diese Ansichten kann ich nur völlig bestätigen.

Update, 18:00:
Gerade rief mich der Bundesgeschäftsführer für mehr Demokratie e.V. an und relativierte meine Aussage dahingehend, das wohl strategisch ein großer Plan hinter der gesamten Aktion steht, dazu mehr nach der Bundestagswahl..

Nachtrag, 13:00:
Als währe es nicht genug und als wollte der Verein seine Parteinähe unterstreichen steht seit kurzen ein Link zu den „CDU/CSU-Mitglieder fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen“ welche dieselbigen – wie im nächsten Satz bestätigt – „Seit 60 Jahren verhindert“.. Gleichzeitig aber, oder gerade desswegen, die Kampagne „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ ausruft?  Ich sag doch, ein komischer Verein…

PS. Herr Gauweiler es ist toll das Sie erkannt haben das durch den

„enormen technologischen Wandels in den letzten Jahren ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, Menschen über das Internet zu erreichen. Information steht jedem, überall und rund um die Uhr zur Verfügung. Informationen zu fast allem.“

Informationen zu fast allem? Nun, zu allen was Ihr BKA durchwinkt und nicht Zensurlsuars Stoppschild vorstellt? Muss ich mir da ja fast etwas boshaft denken bei dieser etwas unglücklichen Wortwahl. Aber darum geht es mir nicht. Vielmehr ein kleiner, gut gemeinter Hinweis:

Auch das Internet hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel erlebt, was sich unter anderen in barrierefreien, für alle zugängliche, semantisch optimiertenWebsite (ohne Frames!!) zeigt. Und nein, der räudigste HTML-Editor aller Zeiten namens Frontpage war nicht der große Vorreiter. Vielleicht sollten Sie den Aufbau und allen voran den technischen Unterbau Ihrer Website einmal überdenken. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite – letztlich wollen wir ja alle dasselbe. Scheinbar.